Umwerfend "genial" und zwar sarkastisch gemeint: Während andere EU-Staaten ganz offen einen Rechtsruck durchführen, vollzieht man das in #Deutschland lieber unter der Hand.

Erste Phase? Verschärfung der Polizeibefugnisse im Modellversuch in #Bayern. Die #CSU Ist dabei die Befugnisse unglaublich breit aufzustellen, womit wir nicht nur bei der Diskussion "Sicherheit auf Kosten der Freiheit" sind sondern auch gleich direkt beim #Überwachungsstaat.

Was da nicht so Alles auf uns zukommt? Und was passiert wenn man nicht mehr der "angepasste Staatsbürger" ist, weil man unbequeme Fragen stellt, liebe #CSU? Gilt die Unschuldsvermutung überhaupt noch - überspitzt formuliert? Oder muss man zunächst einmal nachweisen eben unschuldig zu sein und kein "Gefährder"? #Fuck-off-Deutschland

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945